Gesetze / Erneuerbare-Energien-Gesetz

EEG 2023

§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel

Stand: 23.12.2025

Bund5 Fassungen2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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  1. LG Stade, 09.08.2023 – 5 O 235/22
  2. OLG Düsseldorf, 05.07.2023 – 3 Kart 29/22Besonderes Missbrauchsverfahren: Zulässigkeit des Antrags auf Überprüfung einer bereits beendeten Zuwiderhandlung des Netzbetreibers KI-generierter TitelZitiert von 14

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 21b EEG 2023 →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/21b#abs-1 (1) Anlagenbetreiber müssen jede Anlage einer der folgenden Veräußerungsformen zuordnen:

1.
der Marktprämie nach § 20,
2.
der Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3 oder Nummer 4,
3.
dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 oder
4.
der sonstigen Direktvermarktung nach § 21a.

Sie dürfen mit jeder Anlage nur zum ersten Kalendertag eines Monats zwischen den Veräußerungsformen wechseln. Ordnet der Anlagenbetreiber die Anlage dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 zu, ist zugleich die Veräußerungsform für den Strom zu wählen, der aus dieser Anlage in das Netz eingespeist wird. Eine Anlage kann der Ausfallvergütung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht zugeordnet werden, wenn sie innerhalb der letzten 24 Monate zumindest zeitweise der unentgeltlichen Abnahme zugeordnet war.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/21b#abs-1a (1a) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/21b#abs-2 (2) Anlagenbetreiber dürfen den in ihren Anlagen erzeugten Strom prozentual auf verschiedene Veräußerungsformen nach Absatz 1 aufteilen. Erfolgt die prozentuale Aufteilung nicht ausschließlich auf die Veräußerungsformen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 4, müssen die Anlagenbetreiber die Prozentsätze nachweislich jederzeit einhalten. Die Sätze 1 und 2 sind nicht für die Ausfallvergütung, die unentgeltliche Abnahme und den Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/21b#abs-3 (3) Die Zuordnung einer Anlage oder eines prozentualen Anteils des erzeugten Stroms einer Anlage zur Veräußerungsform einer Direktvermarktung ist nur dann zulässig, wenn die gesamte Ist-Einspeisung der Anlage in viertelstündlicher Auflösung gemessen und bilanziert wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/21b#abs-4 (4) Unbeschadet von Absatz 1 können Anlagenbetreiber

1.
jederzeit ihren Direktvermarktungsunternehmer wechseln oder
2.
Strom vollständig oder anteilig an Dritte weitergeben, sofern
a)
diese den Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbrauchen,
b)
der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und
c)
kein Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 in Form der Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 vorliegt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/21b#abs-5 (5) Für ausgeförderte Anlagen ist im Fall der Einspeisevergütung nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 ausschließlich eine Zuordnung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 möglich.

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